Repressive Toleranz und marktkonforme Demokratie

Der 'demokratische Rechtsstaat' gilt den einen als gleichbleibendes Kontinuum der Bundesrepublik seit den 1950ern; Kritiker stimmen dagegen seit den späten 1960ern einen Abgesang auf Demokratie und Rechtsstaat an. Andreas Fisahn findet beide 'Narrative' nicht überzeugend und macht sich auf die Suche nach Unterschieden und Entwicklungstendenzen. Sein Ergebnis: Der Rechtsstaat ist im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik liberaler, die Demokratie hingegen weniger integrativ geworden. Untersucht wird zunächst die Entwicklung des Rechtsstaates, der eine eigentümliche Form repressiver Toleranz entwickelt habe. Im zweiten Schritt wird die Veränderung der Demokratie analysiert. Der Blick reicht dabei vom Demokratiedefizit der EU über die Direktwahl des Bürgermeisters bis 'hinunter' zu den Beteiligungsrechten der Zivilgesellschaft. Die pluralistische Demokratie, so die These, sei verdrängt worden durch eine exklusivere, elitäre Form. Schließlich macht Fisahn sich daran, die neueren Entwicklungen, die sich zwischen Green Deal der EU und nationalistischer Abschottung bewegen, mit ihren Folgen für die Demokratie zu erfassen.

Andreas Fisahn, Prof. Dr. iur., *1960, lehrt Öffentliches Recht und Rechtstheorie an der Universität Bielefeld und publiziert zu unterschiedlichen Aspekten der Staats-, Rechts- und Demokratietheorie. Mitglied im wissenschaftlichen Beirat der Rosa-­Luxemburg-Stiftung und Vertrauensdozent der Hans-Böckler-Stiftung sowie Mitherausgeber der Zeitschrift spw.