Finanzstrafrecht 2021

Digitalisierung der abgabenrechtlichen Veranlagung und Kontrolle – (finanz-)strafrechtliche Implikationen Die Abgabeneinhebung und -kontrolle entwickelt sich immer weiter in Richtung Vollautomatisation. Welche rechtlichen und organisatorischen Schritte werden dadurch erforderlich? Die daraus entstehenden finanzstrafrechtlichen Implikationen sind durchaus komplex und vielschichtig, einschlägige Klarstellungen durch den Gesetzgeber erscheinen jedenfalls geboten. Die Autoren aus Praxis und Forschung gehen insbesondere der Frage nach, ob die Verletzung der Erklärungspflicht im Falle einer vollautomatisierten Veranlagung nicht bloß als Finanzvergehen, sondern realkonkurrierend auch als Datenverarbeitungsmissbrauch zu sanktionieren ist. Weiters wird überlegt, ob es nicht sinnvoll sein könnte, die Selbstkontrolle dadurch effizienter auszugestalten, indem den Abgabepflichtigen nicht nur abgabenverfahrensrechtliche, sondern auch finanzstrafrechtliche Anreize geboten werden. Dies insbesondere vor dem Hintergrund der begleitenden Kontrolle. Ebenso erfolgt eine Auseinandersetzung mit dem Thema der fortschreitenden Digitalisierung aus dem Blickwinkel von ”Internal Investigation“ im Unternehmen sowie der damit verbundenen strafprozessualen Implikationen. Zudem findet sich ein Überblick über die Umsetzung der PIF-Richtlinie im Finanzstrafgesetz sowie traditionell ein Rechtsprechungs- und Literaturüberblick (10/2019 bis 02/2022) im Anhang.

Leiter der Abteilung IV/2 - Organisation der Steuer- und Zollverwaltung im Bundesministerium für Finanzen.